AGB

Hier unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Sie zum Nachlesen.

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Produkte, Dienstleistungen und Förderungen der Pink Chili KG, Sankt-Magdalener-Straße 16a, A-9500 Villach.

(2) Die hier angeführten AGB gelten sowohl für Unternehmen als auch für Endkunden. Das Angebot der Pink Chili KG richtet sich in Bezug auf Endkunden ausschließlich an geschäftsfähige und volljährige Personen.

(3) Diese AGB sind Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen der Pink Chili KG und dem jeweiligen Kunden. Sie regeln diese zusammen mit einem allenfalls abgeschlossenen Kundenvertrag abschließend und unabhängig von zuvor getätigten Absprachen.

(4) Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Zusätzliche oder abweichende Bedingungen oder Vertragsformulare des Kunden werden hiermit von der Pink Chili KG abgelehnt und sind somit ausdrücklich nicht Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen der Pink Chili KG und dem Kunden.

(5) Deutsch ist die einzige zulässige Vertragssprache.

2. Zustandekommen von Verträgen

(1) Für den Fall, dass kein konkreter Vertrag über das Produkt oder die Dienstleistungen der Pink Chili KG abgeschlossen wird, kommt die Vertragsbeziehung zwischen der Pink Chili KG und dem Kunden auf Basis dieser AGB zustande. Dies beinhaltet eine entsprechende Anfrage des Kunden und / oder ein Angebot der Pink Chili KG und eine dementsprechende schriftliche Annahme durch die Pink Chili KG (Auftragsbestätigung) oder Erbringung der Dienstleitungen - je nachdem, was früher eintritt (Vertrag).

(2) Weicht eine Auftragsbestätigung vom Angebot des Kunden ab, kommt der Vertrag gemäß der Auftragsbestätigung unter Einbeziehung dieser AGB zustande. Vom Vertrag abweichende Ergänzungen sind nichtig, wenn sie im Vertrag nicht explizit festgehalten sind.

(3) Sämtliche Angebote der Pink Chili KG sind bis zur Vertragsschließung unverbindlich. Alle Angebote sind für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Ausstellungsdatum gültig, sofern die Pink Chili KG diese nicht bereits zuvor widerrufen hat.

(4) Von uns zugesagte Förderungen, Zuschüsse und / oder Stipendien unterliegen keinem Rechtsanspruch; auch nicht bei einer Zusage. Wir behalten uns vor, bereits zugesagte Stipendien, Zuschüsse und Förderungen einzubehalten und nicht auszubezahlen, wenn aus unserer Sicht ein Grund dafür vorliegt. Wir sind nicht dazu verpflichtet, den jeweiligen Grund zu nennen. Darüber hinaus müssen die entsprechenden Förderungen, Zuschüsse und / oder Stipendien in dem Jahr, in dem sie zugesagt wurden, abgeschlossen werden, damit wir diese ausbezahlen. 

3. Umfang und Durchführung / Erfüllung von Dienstleistungen

(1) Die Pink Chili KG verpflichtet sich, Dienstleistungen im Rahmen angemessener Anstrengungen zu erbringen. Der Umfang der Dienstleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. des Vertrages der Pink Chili KG mit dem Kunden. Die Pink Chili KG schuldet dem Kunden keinen besonderen oder außergewöhnlichen Erfolg und ist auch nicht dazu verpflichtet nachzuweisen, welche Maßnahmen zur Erbringung der Dienstleistungen ein- und umgesetzt werden. Werden keine abweichende Regelungen getroffen, so kann die Pink Chili KG sämtliche Leistungen an einem frei wählbaren Ort und zu einer frei wählbaren Zeit erbringen.

(2) Die Pink Chili KG kann Vorschläge für (technische) Optimierungen der Websiten des Kunden tätigen. Die fachgerechte Umsetzung dieser liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

(3) Die zu verwendenden Analyse- und Trackingtools werden von der Pink Chili KG festgelegt. Diese sind Bestandteil der Datenerhebung, -auswertung und -interpretation.

(4) Die von der Pink Chili KG angegebenen Liefer- und Erfüllungstermine sind unverbindlich. Die Pink Chili KG ist berechtigt, Subunternehmern oder Erfüllungsgehilfen zu beauftragen. Die Pink Chili KG ist zudem berechtigt, Dienstleistungen oder Lieferungen auch in Teilleistungen und Teillieferungen zu erbringen.

(5) Die Vertragserfüllung seitens der Pink Chili KG gilt unter Vorbehalt von unvorhersehbaren oder vom Parteiwillen unabhängiger Ereignisse. Dazu zählen alle Fälle von höherer Gewalt, insbesondere Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse, Terroranschläge, behördliche Eingriffe und Verbote, Pandemien, Seuchen, Energiemangel, Arbeitskonflikte sowie Verzögerungen von Erfüllungsgehilfen von Pink Chili KG - unabhängig aus welchen Gründen. Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt ist die Leistungspflicht der Pink Chili KG ohne jegliche Haftung seitens der Pink Chili KG ausgesetzt. Darüber hinaus werden Fristen für die Leistungserbringung im Falle höherer Gewalt entsprechend verlängert. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen bleiben davon unberührt.

(6) In Bezug auf Google und Google-Platzierungen nimmt der Kunde ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Pink Chili KG keinen direkten Einfluss auf Platzierungen (Rankings) hat und daher seitens der Pink Chili KG keine Haftung oder Verantwortung diesbezüglich übernommen wird.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Die erfolgreiche Umsetzung der vereinbarten Dienstleistungen erfordert als wesentliche Vertragspflicht eine enge Kooperation der Pink Chili KG und des Kunden. Das bedeutet, dass der Kunde die Pink Chili KG bestmöglich bei der Erbringung der Dienstleistung unterstützt. Diese Unterstützung umfasst das unentgeltliche und zeitgerechte Zur-Verfügung-Stellen von allen Informationen und erforderlichen Mitteln, die die Pink Chili KG benötigt, um ihre Leistung zu erbringen. Die Herstellung aller technischen Voraussetzungen und alle damit verbundenen Implementierungen der vereinbarten Dienstleistungen sind ausschließlich Sache des Kunden.

(2) Der Kunde gewährt der Pink Chili KG jederzeit den gesicherten Zugang zu den benötigten Websites. Dabei hat der Kunde insbesondere sicherzustellen, dass durch diese Zugänge keine Schadsoftware, Trojaner oder sonstige Malware auf die Websites und Server des Kunden gelangen können.

(3) Der Kunde verschafft der Pink Chili KG jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen. Dies betrifft insbesondere notwendige Unterlagen und Informationen bzw. Auskünfte durch Mitarbeiter. Der Kunde gibt der Pink Chili KG unaufgefordert alle zur Leistungserbringung notwendigen Informationen und informiert diese umgehend bei Änderungen, die sich auf die Leistungserbringung auswirken.

(4) Der Kunde ist alleine für den Inhalt und die Richtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Informationen verantwortlich. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, keine Daten oder Informationen zur Verfügung zu stellen, deren Inhalte die Rechte Dritter verletzen oder gegen gültige Gesetze verstoßen.

(5) Der Kunde verpflichtet sich und sichert zu, bei der Zurverfügungstellung von Daten oder Informationen die gesetzlichen, insbesondere urheberrechtlichen Bestimmungen, einzuhalten. Eine diesbezügliche Überprüfung durch die Pink Chili KG erfolgt ausdrücklich nicht. Der Kunde hält die Pink Chili KG betreffend aller Ansprüche, die von Dritten wegen solcher Verletzungen geltend gemacht werden, schad- und klaglos. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

(6) Der Kunde ist für die Sicherung der Pink Chili KG zur Verfügung gestellten Daten und Informationen alleine verantwortlich. Die Pink Chili KG haftet nicht für den Verlust zur Verfügung gestellter Daten oder Informationen. Die Pink Chili KG übernimmt keinerlei Verpflichtung zur Datensicherung.

(7) Der Kunde muss seine Website, die Gegenstand der Dienstleistungen der Pink Chili KG ist, sowohl während als auch nach Abschluss der durch die Pink Chili KG erbrachten Dienstleistungen regelmäßig auf allfällige Abweichungen von deren Status und Funktionalitäten hin überprüfen und allfällige Abweichungen unverzüglich an die Pink Chili KG berichten.

(8) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungsleistungen nicht vereinbarungsgemäß nach oder hält er die vereinbarten Organisationsrichtlinien nicht ein, so gehen die daraus entstehenden Folgen (z.B. zusätzliche Leistungen und Verzögerungen) zu Lasten des Kunden. Die Pink Chili KG ist dazu berechtigt, dem Kunden den erbrachten Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Sollte die Pink Chili KG aufgrund der Nichteinhaltung der Mitwirkungspflichten von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hält der Kunde die Pink Chili KG diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.

(9) Insbesondere bei grafischen Dienstleistungen hat der Kunde bei Übernahme zu prüfen, ob ggf. Urheber- oder Markenrechtsverletzungen von Dritten vorliegen. Die Pink Chili KG arbeitet unter größter Sorgfalt, um etwaige Verstöße von vorneherein zu vermeiden bzw. auszuschließen, übernimmt jedoch keine Haftung für Urheber- oder Markenrechtsverletzungen sowie daraus entstehende Ansprüche. 

5. Preise und Zahlungs­bedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro (€). Es werden auf der Homepage und im Angebot die Nettopreise ausgewiesen. Allfällige Verkaufs-, Verbrauchs- oder sonstiger Steuern (Umsatzsteuer) sowie behördlicher Abgaben sind im Preis nicht inkludiert.

(2) Der Rechnungsbetrag wird unverzüglich nach Rechnungslegung fällig und ist sofort und ohne Abzüge vom Kunden zu begleichen. Die Pink Chili KG ist jederzeit berechtigt, bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen.

(3) Zahlungen gelten erst dann als schuldbefreiend, wenn der Pink Chili KG der entsprechende Betrag zur freien Verfügung steht. Die Zahlung ist zum Rechnungsdatum fällig. Rabatte oder sonstige Abzüge gelten nur unter der Bedingung, dass der Betrag sofort nach Rechnungslegung bzw. zum Fälligkeitszeitpunkt beglichen wird.

(4) Eingehende Zahlungen werden der ältesten offenen Rechnung und den gegebenenfalls dafür angefallenen Verzugszinsen gutgeschrieben - unabhängig vom Projekt oder der Widmung des Kunden. Der Kunde ist ausdrücklich nicht berechtigt, fällige Zahlungen oder sonstige der Pink Chili KG geschuldeten Beträge aus behaupteten Gegenforderungen, Rabatten, Abzügen oder sonstigen Umständen gegen die Forderungen der Pink Chili KG gegenzurechnen oder einzubehalten. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(5) Bei Zahlungsverzögerungen ist die Pink Chili KG dazu berechtigt, Verzugszinsen ab dem Fälligkeitsdatum einzufordern. Der Kunde ist verpflichtet, die Pink Chili KG für sämtliche erlittenen Kursverluste zu entschädigen, die auf die nicht fristgerechte Zahlung des Kunden zurückzuführen sind, oder darauf, dass der Kunde nicht in der in der Auftragsbestätigung angeführten Währung bezahlt.

(6) Sollten für die Überweisung auf das Konto der Pink Chili KG extra Gebühren seitens des Käufers anfallen, so sind diese zur Gänze vom Käufer zu tragen.

(7) Werden Dienstleistungen oder Produkte kostenlos oder zu einem reduzierten Preis für eine Gegenleistung (z.B. Referenz) erbracht, so darf diese Gegenleistung, insbesondere eine Referenz, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt und ohne Ablauffrist genutzt werden. Ein Widerruf ist grundsätzlich möglich, jedoch muss der Referenzgeber – sofern nicht mindestens 24 Monate seit Leistungserbringung verstrichen sind – 50 % der ursprünglichen Kosten der Dienstleistung / des Produktes bezahlen.

6. Nutzungsrechte

(1) Die Pink Chili KG gewährt dem Kunden das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die erbrachten Leistungen vertragsgemäß zu nutzen (Werknutzungsbewilligung). Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig und untersagt. Insbesondere ist es dem Kunden nicht erlaubt, Unterlizenzen zu erteilen sowie die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verbreiten oder auf eine sonstige Art zu verwerten.

(2) Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Dienstleistungen nur auf Widerruf gestattet. Die Pink Chili KG kann den Einsatz der Dienstleistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, in alle Kopien und Bearbeitungen die eventuell enthaltenen Schutzrechts- bzw. Copyright-Vermerke der Pink Chili KG zu übernehmen.

7. Gewährleistung

(1) Die Pink Chili KG gewährleistet, dass ihre Leistungen mit angemessener Sorgfalt und sachgerecht durchgeführt werden. Die Pink Chili KG übernimmt keine Verantwortung und leistet auch kein Gewähr dafür, dass die Leistungen für einen bestimmten Zweck geeignet sind oder eine bestimmte Wirkung bieten. Insbesondere übernimmt die Pink Chili KG kein Gewähr und keine Zusage dafür, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums bestimmte Platzierungen in der organischen Google-Suche erreicht werden.

(2) Die Pink Chili KG übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Daten von Drittanbietern. Die Pink Chili KG übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Veränderungen, die in branchenüblichen technischen Website-Monitoring-Tools nicht auffallen; Veränderungen, die nicht von der Pink Chili KG verursacht wurden; die Behebung von Veränderungen, die Handlungsbedarf erfordern, oder die zeitliche Behebung von Veränderungen. Der Kunde ist dazu verpflichtet, entsprechende Maßnahmen selbst einzuleiten und durchzuführen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die von der Pink Chili KG erbrachten Dienstleistungen unverzüglich nach Erbringung auf ihre Vertragsgemäßheit sowie auf allfällige sonstige Mängel hin zu überprüfen. Die Mangelhaftigkeit von durch die Pink Chili KG erbrachte Dienstleistungen muss der Pink Chili KG unverzüglich unter detaillierter Angabe der Mängel schriftlich angezeigt werden.

(4) Die Pink Chili KG ist zur Gewährleistung in Hinblick auf erbrachte Dienstleistungen nicht verpflichtet, soweit eine Unzulänglichkeit durch eine Veränderung der Dienstleistung verursacht ist, die weder durch die Pink Chili KG ausgeführt noch von der Pink Chili KG gestattet wurde.

(5) Stellt sich bei Arbeiten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen heraus, dass kein Anspruch des Kunden auf Gewährleistung besteht, so ist die Pink Chili KG berechtigt, den entstandenen Aufwand und die dadurch angefallenen Kosten auf Grundlage der vereinbarten Preise zu verrechnen.

(6) Bei der Geltendmachung einer Gewährleistungspflicht seitens der Pink Chili KG hat der Kunde zu jedem Zeitpunkt den Beweis zu erbringen, dass die Mangelhaftigkeit der erbrachten Dienstleistungen bereits zum Zeitpunkt der Erbringung vorlag. Die gerichtliche Geltendmachung seines Rechtes auf Gewährleistung muss innerhalb von drei Monaten ab Leistungserbringung erfolgen.

(7) Sollte gerichtlich festgestellt werden, dass die Pink Chili KG zur Gewährleistung verpflichtet ist, so gewährt die Pink Chili KG nach eigener Wahl Ersatzleistungen oder eine Gutschrift. Alle anderen Gewährleistungsbehelfe (Preisminderung etc.) werden ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde wird die Pink Chili KG im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Mängeln unterstützen.

(8) Es werden keine Garantien hinsichtlich der von der Pink Chili KG zu erbringenden Leistungen gegeben.

8. Haftungs­beschränkungen

(1) Bei schuldhaft verursachten Schäden ist die Haftung der Pink Chili KG - gleich aus welchem Rechtsgrund - jeweils gemäß den folgenden Bestimmungen beschränkt.

(2) Die Pink Chili KG haftet nicht, wenn und soweit Anweisungen oder Empfehlungen vom Kunden nicht beachtet werden und sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Schaden auch bei Beachtung der Anweisungen und Empfehlungen entstanden wäre.

(3) Die Pink Chili KG haftet für Schäden nur insoweit, als diese von ihr grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung der Pink Chili KG für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(4) Schadenersatzansprüche des Kunden gegen die Pink Chili KG müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Schadenseintritt geltend gemacht werden. Der Beweis des Schadens sowie des Verschuldens seitens der Pink Chili KG obliegt ausschließlich dem Kunden.

9. Aussetzung, Storno und Beendigung

(1) Von der Pink Chili KG bestätigte Aufträge können vom Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung der Pink Chili KG storniert oder abbestellt werden. Dies ist nur unter der Bedingung möglich, dass der Kunde die Pink Chili KG zur Gänze und auf Aufforderung für sämtliche Verluste und Schäden, Kosten, Schadenersatz sowie Belastungen und Spesen entschädigt, die der Pink Chili KG infolge der Stornierung entstanden sind.

(2) Verträge werden, sofern keine abweichende Regelung getroffen wird, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist schriftlich zum Ende jedes Monats beendet werden. Grundsätzlich können alle Verträge vorzeitig bei Vorliegen eines wichtigen, aus der Sphäre der jeweils anderen Partei resultierenden Grundes gekündigt werden. Voraussetzung ist, dass die andere Partei einer wesentlichen Vereinbarung des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages zuwiderhandelt und es trotz Abmahnung - sofern eine solche nicht aufgrund der Schwere der eingetretenen Vertragsverletzung unzumutbar ist - unterlässt, die Zuwiderhandlung innerhalb einer Frist, die in der Regel 30 Tage nicht unterschreiten soll, abzustellen und die Folgen der Zuwiderhandlung zu beseitigen.

(3) Im Falle der vorzeitigen Kündigung seitens der Pink Chili KG bleibt der Anspruch auf Vergütung in vollem Umfang erhalten. Die gesamte Vergütung wird mit Wirksamwerden der Kündigung fällig, ohne dass eine Anrechnung ersparter Aufwendungen oder anderweitig erzielter oder erzielbarer Einkünfte stattfindet.

(4) Im Falle einer vorzeitigen Kündigung durch den Kunden entfällt der Anspruch der Pink Chili KG auf die Vergütung teilweise, und zwar im Verhältnis des vom Wirksamwerden der Kündigung bis zum Endtermin noch fehlenden Zeitraumes der gesamten planmäßigen Vertragsdauer. Eine bereits gezahlte Vergütung kann aufgrund einer solchen Kündigung nicht zurückgefordert werden.

(5) Jede Partei ist - soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen - berechtigt, den Vertrag zu kündigen, falls über die andere Partei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung abgelehnt wird, oder die andere Partei ihr Geschäft aufgibt, eine außerinsolvenzrechtliche Geschäftsabwicklung betreibt oder nicht mehr imstande ist, den ihr aus diesem Vertrag obliegenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

(6) Die Pink Chili KG kann diesen Vertrag kündigen, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten ganz oder teilweise nicht nachkommt und trotz Mahnung seitens der Pink Chili KG seine Mitwirkungspflichten weiterhin vernachlässigt. Ein weiterer Kündigungsgrund ist, wenn der Kunde mit einer Zahlung seit 14 Tagen im Rückstand ist und unter Setzung einer angemessenen Frist nach einer schriftlichen Mahnung den offenen Betrag noch nicht vollständig bezahlt hat. Darüber hinaus ist die Pink Chili KG berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden mit dessen Benachrichtigung Leistungen auszusetzen oder einzustellen.

(7) Jede Kündigung durch die Pink Chili KG oder den Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(8) Stornierungen für Kurse und Schulungen (inhouse und online) können bis zu 3 Wochen vor Beginn des Kurses getätigt werden. Es müssen jedoch 50 % der vereinbarten Kurskosten bezahlt werden.

10. Geheimhaltung

(1) Sämtliche vertraulichen Informationen sowie Dokumente, Mitteilungen, Daten, Auskünfte, Analysen, Studien inkl. Ergebnisse, Verträge und sonstige Informationen, die die empfangene Partei von der offenlegenden Partei sowie von deren Bevollmächtigten oder sonstigen Personen (wie z.B. Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten, Unternehmens-, Finanzberatern) überlassen werden, werden von der empfangenden Partei streng vertraulich behandelt und geheim gehalten - ganz gleich, ob die vertraulichen Informationen schriftlich, mündlich oder auf dem Weg der elektronischen Datenübertragung überlassen bzw. übermittelt werden. Vertrauliche Informationen können unter Umständen auch Geschäftsgeheimnisse sein, die dann als solche zu kennzeichnen sind und Gegenstand entsprechender Geheimhaltungsmaßnahmen sein müssen.

(2) Von dieser Geheimhaltungspflicht sind vertrauliche Informationen ausgenommen

  • i. die zum Zeitpunkt der Weitergabe an den Auftragnehmer bereits öffentlich bekannt waren, oder 
  • ii. die nach Weitergabe an den Auftragnehmer öffentlich bekannt werden, sofern diese Bekanntmachung nicht auf einer Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung beruht, oder 
  • iii. die sich nachweislich bereits vor Abschluss dieses Vertrages berechtigterweise im Besitz des Auftragnehmers oder im Besitz seiner Berater befanden und nicht direkt oder indirekt vom Auftraggeber erlangt wurden, 
  • iv. die nachweislich berechtigterweise von einem nicht zur Vertraulichkeit verpflichteten Dritten an den Auftragnehmer weitergegeben wurden, oder 
  • v. die vom Auftragnehmer in Folge von Rechtsvorschriften (z.B. Gesetze, Verordnungen) oder aufgrund einer rechtskräftigen Gerichts- oder Behördenentscheidung bekannt gegeben werden müssen.

(3) Die Parteien verpflichtet sich, im Falle eines Verstoßes gegen die hier genannten Verpflichtungen oder sofern Anzeichen für einen solchen Verstoß vorliegen, einander unverzüglich zu unterrichten.

(4) Sofern nicht anders vereinbart, darf die Pink Chili KG sämtliche von ihr gegründeten oder bearbeiteten Projekte sowie Kunden als Referenz nennen. 

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf diese AGB und die vertraglichen Beziehungen zwischen der Pink Chili KG und dem Kunden, einschließlich vor- und nachvertraglicher Phasen und Wirkungen, ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar - und zwar unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Produktekauf (CISG).

(2) Für Streitigkeiten aus dem mit dem Kunde geschlossenen Vertrag oder den dem Vertrag zugrunde liegenden AGB, einschließlich deren vor- und nachvertraglichen Phasen und Wirkungen, ist ausschließlich das für Villach sachlich zuständige Gericht zuständig. Der Pink Chili KG steht es darüber hinaus frei, den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden in Anspruch zu nehmen.

12. Allgemeines

(1) Es ist der Pink Chili KG gestattet, bei der Leistungserbringung angewandte oder gewonnene Erkenntnisse, soweit sie sich nicht spezifisch auf die Verhältnisse des Kunden beziehen, anonymisiert auch anderweitig zu verwerten.

(2) Der Kunde wird aufgrund der Leistungserbringung der Pink Chili KG gewonnene Erkenntnisse ohne vorherige Zustimmung seitens Pink Chili KG Dritten nicht zugänglich machen. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern und Dritten, die bei der Leistungserbringung Zugang zu solchen Erkenntnissen erhalten können, eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen.

(3) Sofern keine ausdrückliche abweichende Regelung getroffen wird, ist Pink Chili KG berechtigt, den Namen des Kunden (bzw. der Unternehmensgruppe, der der Kunde angehört) einschließlich des Kundenlogos als Referenz auf der Internetseite oder anderen Werbematerialien von Pink Chili KG zu nennen. Eine diesbezügliche Verpflichtung besteht jedoch nicht.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht binnen 14 Tagen ab Bekanntgabe schriftlich widerspricht.

(5) Der Vertrag oder dessen Teile dürfen vom Kunden nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Pink Chili KG abgetreten werden.

(6) Keine Unterlassung oder Verzögerung seitens Pink Chili KG in der (auch teilweisen) Vollstreckung von Vertragsbestimmungen oder Teilen daraus ist als Verzicht auf diesbezügliche Rechte oder als Billigung weiterer Verstöße auszulegen.

(7) Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung der Vertragspartner dar und tritt an die Stelle sämtlicher diesbezüglicher vorheriger schriftlicher und mündlicher Vereinbarungen und Abmachungen zwischen den Vertragspartnern.

(8) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall gilt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt, als vereinbart.

(9) Jede Abweichung von diesen AGB bedarf der Schriftform.

13. Domains und Domainprojekte

(1) Bei der Veräußerung von Domains und Domainprojekten übernimmt die Pink Chili KG keine Verantwortung / Haftung in Bezug auf die Einhaltung von Schutzrechten (z.B. Markenschutz), diese sind vom Käufer selbst zu prüfen. 

(2) Domains und Domainprojekte (sowie Teile daraus) sind generell von einer Rückgabe bzw. Rücknahme ausgeschlossen. 

(3) Bei Domainprojekten ist der Käufer verpflichtet, alle Urheber- und Nutzungsrechte der erworbenen Inhalte selbst zu überprüfen. 

(4) Bei der Übertragung von Domains hat die Pink Chili KG 14 Tage Zeit zur Übergabe. Bei Domainprojekten sind es 31 Tage. Die Frist berechnet sich nach dem Zahlungseingang bzw. nach der Freigabe durch den Treuhänder.


Stand: 26. Februar 2024